Dominiks Plan für München

In den letzten 15 Jahren sind die Mieten in München im Durchschnitt um rund 50 Prozent gestiegen. Gegen Mietwucher gibt es zwar klare Gesetze, doch Studien zeigen: Die wenigsten Mieter*innen klagen – aus Angst vor Kündigung, Ärger oder hohen Kosten. Das darf nicht sein. Die Stadt muss sich schützend vor ihre Mieter*innen stellen – so wie es andere Städte bereits tun – und darf die Durchsetzung des Rechts nicht dem Einzelnen überlassen.

Deshalb führt Dominik einen digitalen Mietwucher-Melder ein, der Immobilienportale systematisch auswertet. Liegt ein Angebot deutlich über dem gesetzlich Zulässigen, wird der*die Vermieter*in informiert; in gravierenden Fällen prüft die Stadt rechtliche Schritte. Außerdem richtet Dominik eine Mietwucherstelle direkt im Büro des Oberbürgermeisters ein. Sie berät Betroffene – und wenn nötig, geht die Stadt gegen überhöhte Mieten vor, nicht die Mieter*innen allein.

Drittens nimmt Dominik überteuerte möblierte Wohnungen in den Blick. In Erhaltungssatzungsgebieten soll möbliertes Wohnen auf Zeit künftig genehmigungspflichtig werden, boardinghouse-ähnliche Modelle sollen so unterbunden werden.

Der ÖPNV ist das Rückgrat unseres Nahverkehrs. Darum wird Dominik den Ausbau des U-Bahn- und Trambahn-Netzes vorantreiben. Busse sollen durch mehr separate Busspuren schneller und pünktlicher werden.

Kinder müssen in München sicher unterwegs sein können. Dazu brauchen wir sichere Geh- und Radwege. Dominik wird die Radentscheide umsetzen und das Radwegenetz schließen. Wo möglich und sinnvoll, sollen mehr Fußgängerzonen entstehen.

Grünflächen sind essenziell für unsere Lebensqualität. Sie müssen geschützt werden. Wir pflanzen zusätzlich tausende Bäume gegen die steigenden Temperaturen im Sommer. Als Oberbürgermeister wird Dominik den Ausbau von Solarstrom und Geothermie beschleunigen.

München zählt zu den stärksten Wirtschaftsstandorten Europas mit einer einzigartigen Mischung aus Hightech- und Traditions-Unternehmen. Als Oberbürgermeister wird Dominik beste Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen florieren: durch eine mittelstandsfreundliche und schnelle Verwaltung, digitalisierte Verfahren und ein gesellschaftliches Klima, das kreative Köpfe aus aller Welt anzieht.

Es ist Zeit für ein Update! Dominik wird die Digitalisierung der Stadtverwaltung vorantreiben und möglichst viele Bürgerservices online ermöglichen. Jeder Behördengang, der vom Smartphone aus erledigt werden kann, ist eine Erleichterung für die Münchner*innen. Auch die Unternehmen profitieren, wenn Antragsprozesse schneller online abgewickelt werden können.

München ist teuer. Insbesondere Familien brauchen Unterstützung. Dominik wird sich für niedrige Kita-Gebühren einsetzen, kostenlosen Freibadeintritt für Kinder und die Fortsetzung des Ferienpasses. Senior*innen über 80 sollen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können. München ist eine Stadt für alle, nicht für Reiche.

München ist eine weltoffene und bunte Stadt, viele Menschen haben Migrationsgeschichte. Die offene Gesellschaft und unser friedliches Zusammenleben werden zunehmend von Rechts unter Druck gesetzt. Dominik wird als Oberbürgermeister alles tun, um sich dem Rechtsruck entgegenzustellen.

München ist die sicherste Großstadt Deutschlands – weil konsequente Polizeiarbeit, Prävention und soziale Arbeit in unserer Stadt Hand in Hand gehen. Diesen Weg wird Dominik als Oberbürgermeister fortsetzen. Eine flächendeckende Videoüberwachung der Bürger*innen lehnt Dominik ab.